Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Angebot und Auftrag

Unsere Angebote sind stets freibleibend, darin enthaltene Lieferangaben und Vorratsmengen unverbindlich. Zwischenverkäufe vorbehalten. Alle Aufträge werden nur aufgrund nachstehender Bedingungen angenommen bzw. ausgeführt.
Durch Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen an. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers, insbesondere auch Nebenabreden sowie Zusagen unserer Vertreter usw., haben keine Gültigkeit, wenn unser Einverständnis nicht ausdrücklich in jedem Falle schriftlich bestätigt wird. Soweit der Käufer unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen bestellt oder gegenbestätigt, wird deren Geltung ausdrücklich insoweit widersprochen, als diese mit unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht übereinstimmen.

2. Preise

Die Preise gelten in der am Firmensitz gültigen Währung, freibleibend, und verstehen sich, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart wurde, ab unserem Lager. Ein bis zur Fertigstellung der Waren durch Verteuerung der Rohstoffe oder Vormaterial bedingter Preiszuschlag bleibt uns vorbehalten. Mündliche, telegrafische oder durch Fernschreiber getroffene Preisvereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Alle nach dem Geschäftsabschluss durch Gesetze und Verordnungen neu eingeführten Abgaben sowie etwaige Erhöhungen von Frachten, Zöllen usw., durch welche die Waren irgendwie direkt oder indirekt betastet werden, gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, die am Tage der Ablieferung preisrechtlich zulässigen Preise in Rechnung zu stellen. Alte Post- und Expressgutsendungen im Auftrage des Bestellers werden besonders in Rechnung gestellt.

3. Verpackung

Unsere Preise verstehen sich immer ausschließlich Verpackung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet; entschließen wir uns zur Rücknahme des Verpackungsmaterials, bleiben Kisten und Verschläge usw. unser Eigentum und sind sofort nach Entleerung an uns fracht- und rollgeldfrei nach jeweils angegebener Station zurückzusenden. Beschädigte oder nicht vollständige Kisten oder Verschläge können nur nach dem von uns abzuschätzenden Wert gutgeschrieben werden. Die Verpackungskosten steilen einen Teil der Ware dar und sind mit dieser bei Fälligkeit der Rechnung zu zahlen. Wird eine verpackungskostenfreie Lieferung vereinbart, so ist die Rücksendung der leihweise überlassenen Emballage spätestens innerhalb 14 Tagen spesenfrei an uns durchzuführen. Wir behalten uns vor, bei Nichtrücksendung den Wert der Verpackung nachträglich in Rechnung zu stellen.

4. Versand

Versand und Transport erfolgen immer auf Gefahr des Bestellers, such dann, wenn die Ware frei Bestimmungsort geliefert wird. Jede Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Sendung unser Lager verlässt oder wenn die Ware dem Besteller von uns zur Verfügung gestellt wird. Die Verantwortung für Transportschwierigkeiten jeder Art trägt der Besteller. Die günstigste Versandart wird von uns ohne Verbindlichkeit gewährt.

Versicherungen gegen Schäden aller Art, Einhaltung von Lieferfristen usw. werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers unter Berechnung der verausgabten Beträge vorgenommen.

Die auf dem Transport in Verlust geratenen Sendungen entbinden von der Bezahlung der Rechnung in keinem Falle. Der Nachweis der Auslieferung wird von uns erbracht. Bei besonders vereinbarten frachtfreien Lieferungen vergüten wir nur die normale Wagenladung bzw. Stückgutfracht. Erfolgt der Versand durch Express oder Eilgut, aufgrund evtl. nicht eingehaltener Lieferangaben, so sind wir nicht verpflichtet, die Mehrkosten hierfür zu übernehmen.

5. Liefertermin

Liefertermine werden nach bestem Ermessen angegeben, sind aber für uns unverbindlich. Überschreitungen der Lieferzeit berechtigen weder zum Rücktritt vom Vertrage noch zu Schadensersatzforderungen. Alle Fälle höherer Gewalt sowie Verkehrs-, Bahn-, Wagen- und Schiffssperren, Betriebsstörungen, Mangel an Arbeitskräften, Laderaum, Betriebs- und Rohmaterialien, sowie unvorhergesehene Ereignisse jeder Art, welche die Preis- und Betriebsverhältnisse bei uns und unseren Unterlieferanten beeinflussen, ferner Streiks, Mobilmachung und Krieg - auch zwischen fremden Staaten, wenn er die allgemeine Wirtschaftslage beeinflusst - entbinden uns von der Einhaltung der Lieferfrist und geben uns das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer irgendein Anspruch auf Schadenersatz gegen uns zusteht. Konventionalstrafen können von uns auf keinem Falle anerkannt werden.

6. Abweichungen von Maß, Gewicht und Menge

Abbildungen, Maße und Gewichte, die in Katalogen, Angeboten, Werbeschreiben, Zeichnungen usw. enthalten sind, sind nur annähernd maßgebend. Abänderungen sind jederzeit vorbehalten. Mehr- oder Mindergewichte bzw. sonstige Maßeinheiten, soweit sie im Rahmen handelsüblicher + oder - Toleranzen bzw. DIN-Toleranzen liegen, berechtigen nicht zu Preiskürzungen oder Beanstandungen.

7. Beanstandungen

Für Mängel der Ware, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften leisten wir nach folgenden Vorschriften Gewähr

7.1. Mängel der Ware sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung, spätestens aber 3 Monate nach Empfang der Ware, schriftlich zu rügen. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge werden wir mangelhafte Ware nach unserer Wahl nachbessern oder zurücknehmen und durch einwandfreie Ware ersetzen. Stattdessen können wir dem Bestelfer in geeigneten Fällen den Minderwert gutschreiben.

7.2. Nach Durchführung einer Abnahme der Ware durch den Besteller ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.

7.3. Kommen wir mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Verzug, so gilt Ziffer 5 entsprechend. Im Übrigen wird für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung in gleicher Weise Gewährleistung erbracht, wie für den Liefergegenstand.

7.4. Andere Ansprüche wegen Mangel der Sache, insbesondere auf Auflösung des Vertrages und auf vertraglichen oder außervertraglichen Schadenersatz, stehen dem Besteller nicht zu.

7. 5. Der Mängelanspruch verjährt 1 Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns, spätestens in 6 Monaten von der Lieferung an.

7. 6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsmäßiger Ware.
7.7. Für 11-a-Material ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

8. Abnahmeverpflichtungen

Falls der Besteller mit der rechtzeitigen Abnahme einer Lieferung in Verzug gerät, steht es uns frei, entweder die Erfüllung oder überhaupt die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Soweit ein Vertrag noch nicht vollständig abgewickelt ist, kann für die Restmenge Vorauszahlung angefordert werden, ist die termingemäße Fertigstellung der bestellten Ware erfüllt und kann die Abnahme aus irgendwelchen Gründen nicht rechtzeitig erfolgen, so sind wir berechtigt, mit dem Tag der Fertigstellung unserer Rechnung zu erteilen, die bei Fälligkeit unabhängig von der Abnahme zu bezahlen ist.

9. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum, such wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
Die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach der Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware.
Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach der Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil dieses Kaufgegenstandes ist.
Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, und solange er nicht in Verzug ist, veräußern. Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß Absätze 3 und 4 auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittkäufer zur Zahlung an uns bekanntzugeben.
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

10. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind am 15. des der Lieferung folgenden Monats netto ohne Abzug zahlbar. Ein Skontoabzug ist bei abweichender Zahlung nur mit unserem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis zulässig.
Es ist uns jederzeit gestattet, auch nach Abschluss des Kaufvertrages eine andere Zahlungsfrist festzusetzen.
Die Angaben des Zahlungszieles auf unserem Schriftwechsel, Rechnungen usw. sind daher für uns unverbindlich.

Diskontfähige Wechsel nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber herein. Gutschriften über Wechsel oder Scheck gelten als vorbehaltlich des Eingangs und unbeschadet früherer Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Bestellers; sie erfolgen mit Wortstellung des Tages an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen für vorübergehende Kredite berechnet.

Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Abschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel zur Folge.
Sie berechtigt uns außerdem, noch durchzuführende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu tätigen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen, unbeschadet des Rechts auf Untersagung der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware und des Rechts auf Rücknahme der Ware oder Übernahme des mittelbaren Besitzes an der Ware auf Kosten des Bestellers.

11. Lieferantenbedingungen

In Ergänzung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch die Einkaufsbedingungen des Bestellers, soweit sie unseren Bedingungen nicht widersprechen.

12. Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten beider Vertragsteile ist ausschließlich unser Firmensitz.

Rechtliche Unwirksamkeiten einzelner Vertragsbestimmungen entbinden den Besteller nicht vom Vertrag.

Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind ohne unsere Einwilligung nicht übertragbar.